Die ‚Große Transformation‘  –  also die Umwandlung unserer freien und marktwirtschaftlich verfassten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in eine kohlenstoff-freie Planwirtschaft und Bevormundungsgesellschaft  –  nimmt langsam konkrete Formen an. Es wird immer klarer, was auf uns Bürger in den kommenden Jahren zukommen wird.

Bislang ist es trotz massiver Subventionen und staatlicher Eingriffe in den Markt nicht gelungen, im Rahmen der Energiewende den CO2-Ausstoß nennenswert zu senken. Das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um bis zu 95% zu reduzieren, ist damit zunächst in weite Ferne gerückt. Deshalb soll jetzt die Einsparung/Verknappung von Energie mit gesetzgeberischen Maßnahmen durchgesetzt werden. Mit Hilfe von staatlich verordneten Preis- und Mengenfestsetzungen soll der Primärenergieverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2050 halbiert werden. Am 12. August 2016 hat dazu Wirtschaftsminister Gabriel das Grünbuch „Energieeffizienz “ vorgelgt. (Siehe dazu auch den Blog-Beitrag ‚Flexi-Steuer – Nur eine Schnapsidee?‘). Aber das in diesem Grünbuch vorgeschlagene Instrumentarium zur Durchsetzung von Energieeinsparungen wird nicht ausreichen, das Ziel von 95% auch nur annähernd zu erreichen.

Deshalb wird als nächstes die konventionelle Landwirtschaft und das Konsumverhalten der Bürger auf der Agenda stehen. Im Herbst 2016 wird dazu der Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Christian Schmidt (CSU), sein Grünbuch „Ernährung-Landwirtschaft“ vorlegen /1/. Zur Vorbereitung des Grünbuchs haben im Vorfeld die Wissenschaftlichen Beiräte (für Agrarpolitik, Ernährung und Waldpolitik) des Ministeriums ein Gutachten zum „Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung“ /3/ (Juli 2016) erstellt. Das Gutachten wurde am letzten Freitag (02.09.2016) an Minister Schmidt übergeben /2/. „Hauptziel des Gutachtens ist es, politischen Entscheidungsträgern Empfehlungen für einen effektiven und effizienten Klimaschutz in der Land-, Forst- und Holzwirtschaft sowie im Ernährungsbereich zu geben“. /3/ Für die Klimaschützer ist der Ernährungsbereich deshalb von so eminent wichtiger Bedeutung, weil rund ein Viertel der gesamten Treibhausgas(THG)-Emissionen in Deutschland (Zahlen von 2006) zu Lasten der Herstellung, Vermarktung und Zubereitung der in Deutschland verzehrten Nahrungsmittel geht. Deshalb „sind Konsumveränderungen für die Erreichung der Klimaschutzziele […] von großer Bedeutung“. /3/
Im Gutachten empfehlen die Berater der Bundesregierung beispielhaft u.a. höhere Steuern auf Fleisch, Wurst, Milch und andere tierische Produkte. Konkret wird vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für diese Produkte von zur Zeit 7% auf 19% anzuheben. Damit sollen die Konsumenten gezwungen werden, im Kampf gegen den Klimawandel ihre Essgewohnheiten zu ändern. Die Berater empfehlen weiter, in Zukunft nur noch Leitungswasser statt Mineralwasser zu trinken. In öffentlichen Gebäuden soll das Aufstellen von Trinkbrunnen mit Leitungswasser zur Pflicht gemacht werden. „Andere denkbare Maßnahmen wären z.B. die Reduktion des Konsums von Genussmitteln (wie Bier, Wein)“ oder der Verzicht auf Lebensmittel, die mittels Flugzeugen transportiert werden (Flugware); also vor allem Fisch, Gemüse, Obst und Fleisch (siehe Kap. 5.3.7 „Verzicht auf Flugware“ des Gutachtens).
Das hat natürlich alles auch eine sozialpolitische Dimension: ärmere Menschen wären z.B. von höheren Preisen mehr betroffen als reiche. Das Gutachten schlägt da zum Ausgleich sozialpolitische Maßnahmen vor. In Frage kämen z. B. ein höheres Budget für Lebensmittel in der Sozialhilfe oder eine geringere Besteuerung von niedrigen Einkommen. Die Interventionsspirale beginnt sich zu drehen …

Darüber hinaus fordert das Gutachten, die „Konsumsteuerung … als Politikfeld zu etablieren“. „Die Beiräte empfehlen Bund und Ländern daher, das Gestaltungsfeld der Konsumsteuerung aktiver zu besetzen und dabei über Informations- und allgemeine Bildungskampagnen hinauszugehen. Hierzu sind multiple Maßnahmen notwendig, zu denen neue Instrumente wie Nudging (Veränderung der Entscheidungsarchitektur und Verhaltensoptionen in einem bestimmten Kontext) gehören … Diese Ansätze sollten in Zukunft verstärkt für die Steigerung der Attraktivität von Produkten mit geringeren THG-Emissionen verwendet werden.“ /3/
Nudging beschreibt alle (psychologischen) Techniken und Ansätze, Leute durch geschickte Beeinflussung zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Dabei geht es nicht um „Freiwilligkeit“. Nudging bedeutet, Leute zu etwas zu bringen, was sie eigentlich gar nicht tun wollen. Angeblich, weil sie zu träge oder zu dumm sind und der Staat ja sowieso alles besser weiß. Dahinter steckt ein negatives Bild des Menschen, das unterstellt, dass Leute nicht in der Lage sind, das eigene Verhalten zu reflektieren. Mehr dazu siehe z.B. bei NOVO-Argumente. /4/

Die Gutachter empfehlen der Bundesregierung als wichtigste Maßnahme zur THG-Minderung im Bereich des Lebensmittelkonsums also offen die bewußte Manipulation des Verbrauchers durch Nudging, um das „emissionsrelevante Verhalten von Konsumenten gezielt zu steuern.“ /3/ Entsprechend ausführlich werden die Vorteile dieses Verfahrens denn auch im Gutachten dargestellt (z.B. in Kapitel 4.8 „Verbraucherseitige Politikinstrumente: Möglichkeiten der Beeinflussung von Konsumverhalten“)

Weil anders die ehrgeizigen – gegen jede wissenschaftliche Evidenz zugesagten – ‚Klimaschutzziele‘ nicht mehr zu erreichen sind, planen die ‚Klimaretter‘ aller (etablierten) Parteien jetzt die weitere Entmündigung der Bürger.

Da bleibt für Deutschland nur noch eine Alternative …

Peter Maier-Schuler

/1/ Videobotschaft Christian Schmidt, auf der Webseite des Ministeriums
/2/ Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Pressemitteilung Nr. 102 vom 02.09.2016
/3/ Wissenschaftlicher Beirat Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz
und Wissenschaftlicher Beirat Waldpolitik beim BMEL (2016): „Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung“. Gutachten. Berlin
/4/ NOVO-Argumente, Nudging https://www.novo-argumente.com/thema/nudging

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