Konferenz ‚Energiewende und Industriepolitik‘

Zum „Wohl des Energiewendelandes und Industriestandorts Deutschland“ soll der Öko-Industrielle Komplex weiter ausgebaut werden. Industrie und Politik wollen dazu eine ‚einvernehmliche‘ Energiewende-Industriepolitik institutionalisieren. Mit diesem Ziel hat am 17.05.2017 in Berlin eine Konferenz stattgefunden, auf welcher der Thinktank AGORA Energiewende (Dr. Patrick Graichen, Direktor AGORA) und die Unternehmensberatung Roland Berger GmbH (Stephan Schaible, CEO Germany & Central Europe, Roland Berger GmbH) den Entwurf einer „Charta für eine Eneregiewende-Industriepolitik“ vorgelegt haben [1]. Seitens der Bundesregierung haben Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts (er hielt die KeyNote) und Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi (Impulsvortrag) an der Veranstaltung teilgenommen. An der Erarbeitung des vorgestellten Entwurfs waren laut Agora „Experten aus 20 wichtigen deutschen Unternehmen“ beteiligt.
Die Konferenz ist Teil der Agenda für den Übergang in eine kohlenstofffreie Wirtschaft und Gesellschaft. Diese ‚große Transformation‘ [2] soll jetzt nach dem Konzept der Ökologischen Industriepolitik organisiert und weiter vorangetrieben werden.

Ökologische Industriepolitik

Der Begriff der Ökologischen Industriepolitik wurde 2006 vom damaligen Bundesumwelt-minister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem Staatssekretär Matthias Machnig geprägt [4]. Strategisch ruft das Konzept eine ‚dritte industrielle Revolution‘ aus, in deren Zentrum eine auf die Förderung Erneuerbarer Energien zielende Wirtschaftspolitik und die Steigerung der Energie- und Resourceneffizienz stehen sollen [6].

Die ersten industriellen Revolutionen wurden durch ökonomische und technologische Entwicklungen getrieben. Die Staaten haben diese Entwicklungen regulierend begleitet (Sozialpolitik, Umweltschutz, Kartellrecht). Bei der dritten Revolution soll das ganz anders sein: Nicht mehr die Kräfte der freien Gesellschaft, sondern der starke Staat soll die treibende Kraft sein! In einer Veröffentlichung („Die Dritte Industrielle Revolution – Aufbruch in ein Ökologisches Jahrhundert“, 2008) beklagt das Umweltministerium die mangelhafte Strategiefähigkeit der Staaten: „Ein Hemmnis ist häufig die neoliberale Doktrin der ‚Deregulierung‘ , ‚Entstaatlichung‘ oder Steuersenkung.“ [3] Die Große Transformation „erfordert außerordentliche Handlungsfähigkeit im politischen Mehrebenensystem. Sie ist zuallererst eine Angelegenheit der Staaten“ [3] .
Ökologische Industriepolitik will sich also nicht mehr darauf beschränken, Rahmenbedingungen zu setzen, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Standorten erhalten und die Wachstums- und Beschäftigungspotentiale der Industrie erhöhen sollen. „Postmoderne Industriepolitik erhebt den Anspruch, den fundamentalen Wandel der Gesellschaft angesichts von Globalisierung, Klimakrise und Ressourcenverknappung nicht nur zu begleiten, sondern den Suchprozess nach einer besseren Gesellschaft zu organisieren.“ (Friedrich Ebert Stiftung [5])

Die ‚klassische Planwirtschaft‘ des 20. Jahrhunderts, basierend auf Befehl und Kommando, hat allerdings längst ausgedient. Eine Ökologische Industriepolitik, die steuernd in die komplexen Zusammenhänge der Gesellschaft von heute eingreifen will, benötigt ein weitaus differenzierteres Instrumentarium (vgl. z. B. Friedrich Ebert Stiftung a.a.O.):

• Hierarchie (Befehl und Kommando): Steuerung und Koordination durch Gesetze, Vorschriften und Verbote (EEG – Erneuerbares Energien Gesetz, verpflichtende Energieaudits in größeren Firmen, Staubsaugerverordnung der EU).
• Policy-Netzwerke: Steuerung auf der Grundlage von Verhandlungen, an denen Akteure (mehr oder weniger freiwillig) teilnehmen, die ein Interesse an der auszuhandelnden Industriepolitik haben (Rat der Agora [16], Nationale Plattform Elektromobilität [17] u.a.).
• Märkte als Orte dezentraler Koordination: Schaffung von Märkten, deren Rahmenbedingungen so gestaltet werden (Markt-Design), dass durch das egoistische Verhalten der Marktteilnehmer die politisch vorgegebenen Ziele erreicht werden. (Ausschreibungsmodell im neuen EEG, Subventionierung und Förderung der E-Mobilität )

Ökologische Industriepolitik hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Sie setzt nicht mehr zur Findung der besten Lösungen auf den Markt, sondern zur Koordination und Durchsetzung staatlich geplanter Ziele. Ökologische Industriepolitik wird damit zu einem „Nachfolgemodell zur sozialen Marktwirtschaft“ [5]. Sie erhebt einen gesamtgesellschaftlichen Steuerungs- und Gestaltungsanspruch und verletzt grundlegende Prinzipien einer freien und sozialen Gesellschaftsordnung.
Die Komplexität von Gesellschaftssteuerung führt dabei zunehmend zu Überforderung und mangelnder Sachkompetenz staatlicher Akteure. Es werden deshalb immer mehr Parallelstrukturen aus Thinktanks (AGORA, PIK, Roland Berger GmbH,….) und politischen Netzwerken (mit Fachverbänden, NGOs, ‚Rat der Agora‘, …) zur ‚Beratung‘ von Regierungen aufgebaut.
Im ‚Rat der AGORA‘ – nur als Beispiel – sitzen Parteipolitiker, Staatssekretäre, Minister und Vertreter der Europäischen Kommission mit Gewerkschaften, Industrie und Energiewirtschaft zusammen. Vorsitzender ist Klaus Töpfer, früherer Umweltminister und Vorsitzender der ‚Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung‘. Die Sitzungen des Rats finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter der so genannten ‚Chatham House Rule‘ statt
(d.h. Äußerungen aus den Ratssitzungen dürfen öffentlich nicht namentlich zitiert werden) [16].
Solche intransparenten Netzwerke führen in eine ineffiziente, ungerechte und korrumpierende Kungelwirtschaft (Crony Capitalism), die nicht mehr zum Wohl des Konsumenten wirtschaftet, sondern auf Befehl von Bürokraten und zum Wohl von starken Interessengruppen.
Der „starke und gleichzeitig schwache Staat“ [7] wird zu einer Gefahr für Demokratie und persönliche Freiheit: Der starke Staat regiert mehr und mehr in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein; als schwacher Staat wird er zum Spielball von Lobbyisten und mächtigen Interessengruppen.

Der große Deal: Charta für eine Energiewende-Industriepolitik

Die Industrie hat das gigantische wirtschaftliche Potential, das in den staatlich garantierten Geschäftsmodellen der Großen Transformation liegt, längst erkannt. Die Politik ihrerseits weiß, dass das Projekt einer dekarbonisierten Wirtschaft und Gesellschaft gegen die Industrie nicht durchzusetzen ist. Die Zeit ist also reif für den großen Deal (‚Zukunftspakt‘) zwischen Staat und Industrie.
Dazu Bundesminister Peter Altmaier in seiner Keynote auf der Konferenz „Energiewende und Industriepolitik“: „Ich stimme Ihnen zu, dass wir einen Dialog mit der Industrie brauchen. Die Industrie muss erkennen, dass es zum Klimaschutz und zur Umsetzung der Klimaziele [CO2-Einsparung von 80-95% bist 2050] keine Alternative gibt; dass dies nicht zur Disposition steht. Aber umgekehrt muss die Politik erkennen, dass es so umgesetzt werden muss, dass es industriefreundlich geschieht. … Diese Fragen müssen wir diskutieren und ich könnte mir gut vorstellen, dass wir eine Art Governance Struktur entwickeln …“. [8] (Video zur Konferenz, ab Minute 34).
Die Suche nach den besten Lösungen für die Energieversorgung soll also nicht mehr dem Markt überlassen bleiben. Politik und mächtige Industrien und Interessenverbände maßen sich an, besser zu wissen als die einzelnen Marktakteure, welche Konzepte die besseren sind. Dazu nochmal Peter Altmaier:
„Es gibt viele Überlegungen, aber wir müssen nicht nur Überlegungen anstellen, sondern wir müssen uns irgendwann mal entscheiden, welche Konzepte wir ausrollen wollen.“ (a.a.O.)

Wer dann zu weit weg ist von den Mächtigen, wird auf der Strecke bleiben. Das wissen die Verantwortlichen der Industrie und der Verbände sehr genau. Sie suchen die Nähe zur Macht!

Die von AGORA und Roland Berger GmbH erarbeitete Charta soll den Weg dafür bereiten, ab Ende 2017 (also nach den kommenden Bundestagswahlen) eine Governance Struktur für den institutionalisierten Dialog (von den Autoren der Charta auch ‚Zukunftspakt‘ genannt) zwischen Industrie und Politik zu erarbeiten.

Institutionalisierung des große Deals zwischen Staat und Industrie

Die von der Politik vorgegebenen Klimaziele sollen in einem Klimawandelgesetz dauerhaft festgeschrieben werden. Von der Industrie wird die Unterstützung bei der Umsetzung dieser Ziele erwartet. Im Gegenzug sorgt die Politik für verlässliche Rahmenbedingungen und für global konkurrenzfähige Energiepreise.

• „Um die Interessen der Industrie und des Klimaschutzes zusammenzubringen, sollte die Bundesregierung ein institutionalisiertes Forum für einen ergebnisorientierten Dialog schaffen.“ (Vorwort der Charta)
• Die daran Beteiligten werden sich darauf verständigen müssen, „dass die Politik dauerhaft wettbewerbsfähige Energiekosten für die energieintensive Industrie garantiert.“ (Vorwort der Charta)
• Die Beteiligten werden sich weiter darüber verständigen müssen, dass „die Industrie die politisch mit breiter Mehrheit beschlossenen Klimaziele akzeptiert und man gemeinsam einen kosteneffizienten, verlässlichen und wirksamen Weg zur Umsetzung dieser Ziele definiert.“ (Vorwort der Charta)
• Dies setzt insbesondere voraus, eine „Legislaturperioden übergreifende Festlegung grundlegender Rahmenbedingungen und Einigkeit zwischen Wirtschaft und Politik über die zentralen Instrumente des energiewirtschaftlichen Wandels.“ (Artikel 1)
• „Eine institutionelle Umsetzung dieses Zukunftspakts kann ein Energiewendegesetz sein, das als Rahmengesetz die Klimaziele Deutschlands gesetzlich festschreibt und die Regierung zur Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie verpflichtet sowie die regelmäßige Aufstellung und Umsetzung eines konkreten Maßnahmenkatalogs und eines Controllings verlangt.“ (Artikel 2)

Zentrale Instrumente einer Ökologischen Industriepolitik

Mit der verpflichtenden Einführung von Energiemanagementsystemen, mit verpflichtenden Audits und mit finanziellen Anreizen und/oder Belastungen will die Politik direkt in die (großen) Unternehmen hineinregieren. So sollen in der Industrie Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Flexibilisierung des Verbrauchs durchgesetzt werden.

• „Energiekosten sind das Produkt aus Energiepreisen und Energieverbrauch. Deswegen ist die kontinuierliche Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie zentraler Bestandteil des Zukunftspakts. Politik und Industrie vereinbaren [deshalb] wirksame Maßnahmen und Anreizsysteme.“ (Artikel 3)
• Um weiter Energie einzusparen, müssen Industrieprozesse und Produktionsanlagen auf Energieeffizienz optimiert werden. „Es gilt hier den Innovationsdruck aufrechtzuerhalten und Anreize und Förderprogramme so zu gestalten, dass die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite die Energieeffizienz verbessert.„ (Artikel 6)
• „Bei steigenden Anteilen von Wind- und Solarstrom wird darüber hinaus die Flexibilität von Produktionsprozessen [immer] wichtiger“, damit auch die Industrie – zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage – verstärkt auf schwankende Börsenstrompreise reagieren kann. „Dies erfordert neben technischen Innovationen und Umdenken in den Unternehmen vielfach auch die Integration von Flexibilitätsanforderungen bei technischen Standards und regulatorischen Vorgaben.“ (Artikel 6)

Schaffung eines globalen Marktdesigns

Der Einsatz von marktbasierten Instrumenten zur Durchsetzung staatlicher Ziele setzt ein europaweit und global einheitliches Marktdesign voraus, um Ausweichbewegungen der Marktakteure unmöglich zu machen.

• „Die wirkungsvollste Maßnahme wäre die Schaffung eines globalen ‚Level Playing Fields‘, das die Einhaltung der globalen Klimaschutzziele über Marktmechanismen zur Schaffung globaler Kohlenstoffmärkte sicherstellt. Dies – zunächst im Rahmen der G20 – aufzubauen, ist das langfristige Ziel von Bundesregierung und Industrie….Es besteht darüber hinaus Einigkeit, dass die Integration des europäischen Strommarktes wirtschaftlich und technisch weiter vorangetrieben werden muss.“ (Artikel 4)
• Marktliche Instrumente zur Überschuss- und Mangelverwaltung in einem durch Photovoltaik und Windkraft geprägten Stromsystem erfordern ein flexibles Preissystem. „Wenn Strom an der Börse zu sehr geringen Preisen gehandelt wird, muss dies auch bei den Verbrauchern ankommen.“ Das gilt natürlich auch dann, wenn der Strom an der Börse zu sehr hohen Preisen gehandelt wird. (Artikel 5)
• Um die Nutzung von Erneuerbarem Strom auch in den Sektoren Verkehr und Wärme zu befördern, muss Strom für diese Sektoren durch staatliche Eingriffe in die Preisbildung verbilligt werden. „Ein Baustein dafür könnte die Entlastung des Stromsystems durch partielle Umstellung der Erneuerbare-Energien-Finanzierung auf Haushaltsmittel sein.“ (Artikel 5)

Ökologische Industriepolitik und das Design von Märkten führt zwangsläufig zu global zentralisierten Regierungs- und Governance-Strukturen und zu Abschottung und zur Ausgrenzung derer, die nicht mitmachen wollen (Brexit, Trump). Wettbewerb und Austausch zwischen konkurrierenden Wirtschaftsräumen und unterschiedlichen Gesellschaftsmodellen kann es nicht mehr geben; der ‚Eiserne Vorhang‘ – ein Kind sozialistischer Gesellschaftsmodelle – ist längst nicht tot.

Exkurs: Pleite der Solarworld AG

Die Insolvenz der Solarworld AG ist ein Beispiel aus dem Lehrbuch für Ökologische Industriepolitik [9] [10]. Das Erneuerbare Energien-Gesetz hatte in Deutschland bei den Herstellern von Solarmodulen zunächst einen Boom ausgelöst. Anfänglich wurde jede kWh Solarstrom vom deutschen Staat mit mehr als 50 Cent subventioniert. Die deutsche Regierung unterstützte in den letzten zehn Jahren Solarunternehmen mit gut 45 Milliarden Euro. Von diesen üppigen Geldern wollten auch asiatische Hersteller profitieren. Weltweit entstanden gewaltige Überkapazitäten, die Preise gerieten unter Druck und lösten in Deutschland in der Photovoltaikbranche eine Pleitewelle aus. Diese hat jetzt (Mai 2017) auch das einstige Vorzeigeunternehmen Solarworld erfasst. Selbst die vor vier Jahren von der EU (auf Betreiben des Solarworld-Gründers Frank Asberg) errichteten Zollschranken gegen chinesische Billigimporte konnten die Pleite nicht verhindern. In Europa wurde damit nur eine künstliche Hochpreis-Zone geschaffen, die aus Sicht der Händler, Planer und Projektierer von Photovoltaik-Anlagen (zusammengeschlossen in der SAFE, der ‚Solar Alliance for Europe‘) den Photovoltaik-Markt abgewürgt hat. Folgerichtig fordert die SAFE jetzt nach der Insolvenz von Solarworld die zügige Abschaffung der europäischen Strafzölle gegen die chinesischen Billigimporte.
Der Fall Solarworld zeigt, was passiert, wenn der Staat den Wettbewerb um die besten Lösungen massiv beeinflusst: Wenn der Staat in seinem Wahn, alles besser zu wissen, ganze Branchen (um)gestalten will, dann entstehen Verzerrungen und Fehlinvestitionen. Die fälligen Korrekturen, die auch durch Abschottung von Wirtschaftsräumen (durch Strafzölle u.a.) nicht dauerhaft verhindert werden können, müssen dann vom Steuerzahler und Arbeitnehmer teuer bezahlt werden. Das grüne Jobwunder in der Solarwirtschaft hat sich jedenfalls als teure Illusion entpuppt.

Exkurs: Energie vom Acker

Es waren SPD und Grüne, die ab 2003 den Biokraftstoffen zu ihrem ersten Boom in Deutschland verhalfen. „Wir wollen weg vom Öl“ sagte die damalige Agrarministerin Künast und Umweltminister Jürgen Trittin wollte gar bis 2005 den Anteil alternativer Kraftstoffe auf ein Viertel steigen. „Der Acker wird zum Bohrloch des 21. Jahrhunderts, der Landwirt wird zum Energiewirt“ (Trittin, zitiert nach spiegel-online [14]). Seither regelt Deutschland den Einsatz von Biokraftstoffen über die Beimischungspflicht laut Biokraftstoffbeimischungsgesetz und Biokraftstoffquotengesetz sowie über Steuererleichterungen und über die Festlegung von Kraftstoffnormen. Trotzdem kommen die Biokraftstoffe in Deutschland seit Jahren nicht über einen Anteil von 5 bis 6% am gesamten Kraftstoffverbrauch hinaus. Nach einer anfänglichen – von politischen Entscheidungen hervorgerufenen – Hype (2007) ist der Absatz an reinem Biokraftstoff (B100, Pflanzenöl) bis 2012 wieder völlig zusammengebrochen und spielt heute keine Rolle mehr. Gab es 2007 noch rund 2000 öffentlich Tankstellen für reinen Biodiesel, so sind diese bis heute praktisch wieder verschwunden. Um 2007 wurden die Produktionskapazitäten für Biodiesel massiv ausgebaut. Das führte zu Überkapazitäten, die ab 2010 wieder abgebaut wurden. Heute liegt die Auslastung der deutschen Biodieselproduzenten bei ca. 75%. Ähnlich sieht es in der Produktion von Bioethanol (E5/E10) aus. Hier mussten 2010/2011 Überkapazitäten von ca. 20% wieder abgebaut werden.
Statt Zuwachs wie geplant – bis 2020 sollten es 10% Anteil sein – ist der Absatz in Deutschland also wieder rückläufig [18].
Ursachen sind neben der Angleichung in der Besteuerung für Bio- und fossile Kraftstoffe der niedrige Ölpreis und neue gesetzlichen Regelungen der Beimischungsquoten (THG-Quote, 2015). Reine Biokraftstoffe sind seither am Markt nicht mehr wettbewerbsfähig [12]. Sie spielen deshalb heute nur noch – in gesetzlich vorgeschriebene Quoten – als Beimischungen zu fossilen Kraftstoffen eine Rolle: Als Biodiesel (B7) und als E5/E10-Benzin.
Laut DBFZ-Report [13] sind seit 2012 die Großhandelspreise (ohne Steuern) für Biodiesel zwei- bis dreimal so hoch wie für fossilen Diesel. Ein ähnliches Bild zeigt der Preisvergleich zwischen Bioethanol (EU) und fossilem Benzin. Wettbewerbsfähig gegenüber fossilem Benzin ist lediglich das aus den USA importierte Bioethanol. Aber auch Strafzölle (gegen die USA) ändern nichts daran, dass heute ca. 40% des Bedarfs importiert werden.
Zunehmende Zweifel an der positiven Umweltbilanz von Biokraftstoffen (u.a. von Umweltverbänden wie Greenpeace und BUND) und ethische Bedenken haben mit dazu geführt, dass inzwischen für „konventionelle“ Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse eine Obergrenze von 7% am Kraftstoffmix eingeführt wurde. Diese Obergrenze soll nach Plänen der EU-Kommission bis 2030 auf 3,8% weiter abgesenkt werden [15].
Der Acker als Bohrloch des 21. Jahrhunderts hat sich damit erledigt!
Selbst der Thinktank AGORA-Energiewende hat inzwischen erkannt, dass „die Biomasse-Strategie, mit der die Bundesregierung ursprünglich Wärme und Verkehr klimafreundlicher machen wollte, nicht aufgegangen ist“ [11].

Also auch hier: von einer Ökologischen Industriepolitik induzierte Fehlinvestitionen, Steuerverschwendung und volkswirtschaftliche Kosten durch vorsätzliche Verteuerung von Kraftstoffen. Auch hier Schaffung von Arbeitsplätzen (u.a. in der Landwirtschaft) durch staatliche Subventionen; Arbeitsplätze, die anschließend vom Markt wieder vernichtet wurden. Auch hier subventioniert der deutsche Steuerzahler und Konsument durch Steuer-erleichterungen und erzwungenen Verbrauch von Biokraftstoffen (Zwangsbeimischungen in B7 und E5/E10) ausländische Billigproduzenten – diesmal u.a. in den USA.

Ausblick: Fertigung von Batteriezellen in Deutschland

Die Dinge werden sich dramatisch entwickeln, wenn Autos irgendwann statt eines Tanks nur noch eine große Batterie benötigen. Im schlimmsten Fall, glaubt man Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht, würde „nur noch ein Sechstel der Jobs, die es heute in der Motorenfertigung gibt, übrig“ bleiben [19]. Müssen wir deshalb Batterien und vor allem Batteriezellen (die eigentlichen Speicherelemente einer Batterie), die heute vorwiegend aus Asien (von Samsung, Panasonic, LG Chem oder BYD) kommen, in Deutschland selbst fertigen? Können wir so wenigstens einen Teil der Arbeitsplätze in den Unternehmen erhalten, deren Geschäftsmodell aus ideologischen Gründen zerstört werden soll?
Die deutsche Automobilindustrie ist zurückhaltend. Die Zellenfertigung in Deutschland wird (zumindest für die derzeitige Zellengeneration, also mindestens für die nächsten 10 Jahre) als nicht wirtschaftlich betrachtet. Billige Massenware aus Asien und weltweite Überkapazitäten drücken auf die Preise.
Daimler hat bereits 2015 seine eigene Zellfertigung am Standort Kamenz in Sachsen eingestellt – gegen die niedrigen Preise der Zellbauer aus Asien konnte man nicht anproduzieren [19]. Seither baut Daimler in Kamenz nur noch Batterien zusammen, die Zellen kommen aus Asien. Auch Zulieferer wie Bosch und Continental haben vorerst kein Interesse an einer eigenständigen Fertigung in Deutschland. Bei Bosch denkt man zwar darüber nach, wird aber entsprechende Fabriken wohl nicht in Deutschland, sondern im europäischen Ausland errichten [20]. „Viele Arbeitsplätze werden damit [ohnehin] nicht geschaffen“ sagt BMW-Chef Harald Krüger.
Wenn dennoch in absehbarer Zeit in Europa aus privatwirtschaftlicher Initiative große Batteriezellenfabriken entstehen werden, dann sind die Bauherren koreanische Konzerne (Samsung und LG Chem) und die Autobauer Europas deren Kunden [21].

Trotz mangelnder Wirtschaftlichkeit steht für die Bundesregierung fest: „Wir brauchen eine europäische Souveränität bei Schlüsseltechnologien. Dazu zählt die Batteriezelltechnik“ (Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi). Schließlich sollen die Stromspeicher nicht nur in Autos verbaut werden, sie sollen auch als Speicher in Privathaushalten dazu beitragen, die Fluktuationen von Wind- und Sonnenstrom auszugleichen. Dem Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland – koste es was es wolle – wird deshalb von der Bundesregierung strategische Bedeutung für die Umsetzung der Energiewende beigemessen.

Nachdem die Automobilindustrie weiterhin zögert, wurde jetzt (Mai 2017) auf Betreiben der Bundesregierung das Unternehmen TerraE gegründet, mit dem der Grundstein für eine spätere Großserienproduktion von Lithium-Ionen-Zellen (‚Giga-Factory‘) in Deutschland gelegt werden soll. Die großen Autobauer und Zulieferer sind allerdings nicht mit von der Partie. Ein von der Regierung eingesetztes Expertengremium in der ‚Nationalen Plattform Elektromobilität‘ (NPE) – eines der oben bereits erwähnten Policy-Netzwerke, deren sich die Politik zur Steuerung der Wirtschaft zunehmend bedient – hatte zuvor einen entsprechenden Businessplan ausgearbeitet. Das Expertengremium glaubt allerdings, dass der Aufbau der Zellfabrik (mehrere Mrd. EUR Investment werden erforderlich sein) nicht ohne staatliche Förderung möglich sein wird. Die konkrete Höhe der Förderung beziffern die Experten allerdings nicht. Anders bei der erwarteten Beschäftigungswirkung: Diese dürfte mit ca. 1050 bis 1300 direkt Beschäftigten eher moderat ausfallen. Wirtschaftlich rechnen soll sich das Ganze dann vielleicht ab 2030 bei einer Produktionskapazität von mindesten 90 Mio. Zellen pro Jahr, was einem (prognostizierten) Weltmarktanteil von etwa 8% – 10% entsprechen soll [22].

Die Experten der NPE gehen aber heute schon davon aus, dass die Zellfabrik nur dann dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben kann, wenn ein weiterer Ausbau der Batterieproduktion an internationalen „Best Cost Country“ Standorten – also in Billiglohnländern – erfolgen wird [22]. Mit anderen Worten: Nach heutiger Einschätzung ist der Aufbau einer Zellproduktion in Deutschland (auch für neuartige Zellgenerationen) wirtschaftlich auf lange Sicht nicht darstellbar. Die deutschen Autobauer – sie setzen lieber auf Zulieferer, als auf Eigenproduktion – scheinen das erkannt zu haben. „Im Hinblick auf die Zellenfertigung haben wir keine Pläne“, sagte im September 2016 Daimler-Entwicklungschef Ola Källenius (damals noch verantwortlich für den Vertieb). „Wir sind offen für die besten Lieferanten – unabhängig davon, ob diese aus Asien oder anderen Teilen der Welt kommen.“ [21]
Es ist abzusehen, dass mit dem Aufbau einer ‚Giga-Factory‘ in Deutschland durch eine verfehlte Ökologische Industriepolitik – ähnlich wie in der Solarindustrie –industrielle Strukturen geschaffen werden, die nicht in den globalen Markt passen und deshalb früher oder später schmerzhaft – und auf Kosten der Steuerzahler und Konsumenten – wieder bereinigt werden müssen.

Fazit

Die Liste der oben angeführten Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen:
Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG), Energie-Einspar-Gesetz (EnEG), Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und und und …
Sie alle zeigen in aller Deutlichkeit:
Staatliche Interventionen setzen regelmäßig falsche Anreize. Fehlinvestitionen, Wachstumsverluste und Beschäftigungseinbußen sind die Folge. Oft werden die erwünschten Ergebnisse nicht nur nicht erreicht, die unerwünschten Situationen werden oftmals noch verschärft. Ständige Korrekturen und ‚Nachjustierungen‘ werden notwendig und treiben die Interventionsspirale weiter (das EEG ist ein gutes Beispiel dafür, ebenso nachträglich eingeführte Strafzölle für Solarpanels und Biosprit).
Eine mit der Sozialen Marktwirtschaft verträgliche Industriepolitik hat dem evolutorischen Charakter wettbewerblicher Prozesse Rechnung zu tragen. Sie hat sich darauf zu beschränken, Rahmenbedingungen zu schaffen, ohne dass der Staat aufgrund politisch motivierter Zielvorgaben in den Wirtschaftsprozess eingreift. Nur ein Staat, der sich auf diese Rolle beschränkt (und konzentriert) ist ein starker Staat, ein Staat nämlich, der nicht dem Druck der Interessen mächtiger Gruppen ausgesetzt ist.
Je mehr der Staat in Wirtschaft und Gesellschaft interveniert, um so mehr degeneriert die Marktwirtschaft in einen Crony Capitalism: Vetternwirtschaft, Intransparenz, ausufernder Lobbyismus und Korruption unterminieren den Rechtsstaat und die freiheitliche Ordnung.

Ökologische Industriepolitik will diese Beschränkung nicht; sie will die ökonomische und soziale Umgestaltung in eine kohlenstofffreie Gesellschaft. Dafür setzt sie den evolutorischen Prozess außer Kraft und ersetzt ihn durch zentrale Plan- und Zielvorgaben.
Allen Erfolgen der sozialen Marktwirtschaft zum Trotz: Auch in Deutschland fällt die Zustimmung in der Bevölkerung zu unserer Wirtschaftsordnung alles andere als überwältigend aus. Eine Umfrage des ‚Instituts für Demoskopie Allensbach‘ von 2013 attestiert den Deutschen eine stille Liebe zur Planwirtschaft. Dazu Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB): „Wenn die Hybris der Politik, das Wirtschaftsgeschehen beliebig gestalten zu können, auf die Erwartung der Bürger trifft, der Staat werde es schon richten, ist die freiheitliche Gesellschaft in Gefahr“ (Vortrag, Dezember 2014).

Diese Gefahr abzuwenden, ist Aufgabe alternativer Politik

Keine „Fortsetzung der Erfolgsgeschichte der ökologischen Industriepolitik“ , wie es die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 ankündigt, sondern freiheitliche Gegenpositionen, wie sie die AfD in ihrem Programm formuliert hat:

• Den Staat verschlanken
• Abbau von Subventionen
• Regulierungen und Bürokratie abbauen
• Staatsquote senken
• Dekarbonisierung und „Große Transformation“ beenden
• EEG, EnEV und EEWärmeG ersatzlos streichen
• E-Mobilität nur auf marktwirtschaftlicher Basis

Zu einer alternativen Politik gehört auch die Verhinderung von intransparenten Governance-Strukturen und die Auflösung von bestehenden Policy-Netzwerken. Die gewählten Parlamente werden damit als Orte der Debatten und der Entscheidungen ausgehebelt.

Und zu einer alternativen Politik gehört die Verhinderung eines Energiewendegesetzes. Bereits nach der aktuellen Gesetzeslage klagen Umweltverbände erfolgreich gegen Dieselfahrzeuge in unseren Innenstädten. Mit einem Energiewendegesetz, das die ‚Klimaziele‘ für kommende Legislaturperioden verbindlich festschreibt, würde zukünftigen Parlamenten jede Möglichkeit der Gestaltung genommen. Mit einem Energiewendegesetz, das Staat und Industrie auf die Erreichung bestimmter Ziele verpflichtet, werden Gerichte und staatlich finanzierte und privilegierte Umweltverbände (Verbandsklagerecht) das Gesetz des Handelns an sich reißen.

Und zu einer alternativen Politik gehört auch der Kampf gegen den alten und offenbar nicht auszurottenden Irrtum sozialistischer Ideen, die Entwicklung menschlicher Gesellschaften sei politisch planbar. Diese sind aber von ihrem Wesen her zwar das „Ergebnis menschlichen Handelns, nicht jedoch das Ergebnis eines menschlichen Entwurfs“ (Hayek 1967).

Peter Maier-Schuler

 

Verwendete Quellen

/1/ Webseite AGORA-Energiewende, Agora Konferenz+Energiewende+und+Industriepolitik/
/2/ „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“, www.wikipedia.org
/3/ „Die Dritte Industrielle Revolution – Aufbruch in ein Ökologisches Jahrhundert“, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (September 2008)
/4/ „Ökologische Industriepolitik – Memorandum für einen ‚New Deal‘ von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung“ , BMU (2006)
/5/ „Moderne Industriepolitik oder postmoderne Industriepolitiken?“, Jörg Meyer-Stamer, Aus der Schriftenreihe Moderne Industriepolitik, Friedrich Ebert Stiftung (2009)
/6/ „Ökologische Industriepolitik – Ein strategischer Ansatz der Sozialdemokratie in Deutschland“, Friedrich Ebert Stiftung (2011)
/7/ „Der überforderte schwache Staat – Sind wir noch regierbar?“, Gerd-Klaus Kaltenbrunner (Hrsg.), Herder (1975)
/8/ AGORA-ENERGIEWENDE, Video zur „Konferenz Energiewende-Industriepolitik“, https://www.youtube.com/watch?v=8MOyQSNeSZA
/9/ WELT N24, „Asbeck ist weg – die deutsche Solarbranche jubelt“, 12.05.2017 Asbeck-ist-weg-die-deutsche-Solarbranche-jubelt
/10/ Handelsblatt, „Retten Inder Solarworld“, 01.06.2017, retten-inder-solarworld
/11/ AGORA-ENERGIEWENDE, „Agora Energiewende legt Agenda Energiewende 2030 vor“, https://www.agora-energiewende.de  abgerufen 15.06.2017
/12/ „Reiner Biodiesel als Konkurrenz zu fossilem Diesel abgeschafft“,
Biokraftstoffverband, 2013,
/13/ „Monitoring Biokraftsektor“, DBFZ Report Nr. 11,
Deutsches Biomasseforschungszentrum, 2016
/14/ „Meister des guten Gewissens“, Spiegel ONLINE, 23.08.2012
/15/ „Die Einführung von Quoten für Biokraftstoff und von E10-Benzin in Deutschland“,   Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, 2017
/16/ Webseite der Agora-Energiewende, Stand 31.05.2017, https://www.agora-energiewende.de/de/ueber-uns/rat-der-agora/
/17/ Webseite ‚Nationale Plattform Elektromobilität‘, abgerufen 12.07.2017 http://nationale-plattform-elektromobilitaet.de/
/18/ „Biokraftstoffe: Deutschland kann mehr“, top agrar online, 19.01.2016
/19/ „BMW will Batteriezellen selbst produzieren“, Süddeutsche Zeitung, 05.12.2016
/20/ „Initiative für Zellproduktion in Deutschland“, Bayern-Innovativ, März 2017
/21/ „Autoindustrie scheut Zellenfertigung“, Stuttgarter-Zeitung, 11.05.2017
/22/ „Roadmap integrierte Zell- und Batterieproduktion Deutschland“, Nationale Plattform Elektromobilität, Januar 1016
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