Energiewende und Industriepolitik

Konferenz ‚Energiewende und Industriepolitik‘

Zum „Wohl des Energiewendelandes und Industriestandorts Deutschland“ soll der Öko-Industrielle Komplex weiter ausgebaut werden. Industrie und Politik wollen dazu eine ‚einvernehmliche‘ Energiewende-Industriepolitik institutionalisieren. Mit diesem Ziel hat am 17.05.2017 in Berlin eine Konferenz stattgefunden, auf welcher der Thinktank AGORA Energiewende (Dr. Patrick Graichen, Direktor AGORA) und die Unternehmensberatung Roland Berger GmbH (Stephan Schaible, CEO Germany & Central Europe, Roland Berger GmbH) den Entwurf einer „Charta für eine Eneregiewende-Industriepolitik“ vorgelegt haben [1]. Seitens der Bundesregierung haben Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts (er hielt die KeyNote) und Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi (Impulsvortrag) an der Veranstaltung teilgenommen. An der Erarbeitung des vorgestellten Entwurfs waren laut Agora „Experten aus 20 wichtigen deutschen Unternehmen“ beteiligt.
Die Konferenz ist Teil der Agenda für den Übergang in eine kohlenstofffreie Wirtschaft und Gesellschaft. Diese ‚große Transformation‘ [2] soll jetzt nach dem Konzept der Ökologischen Industriepolitik organisiert und weiter vorangetrieben werden.
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Klage eines armen Bauern

Notwendige Anmerkungen zur Klage eines ‚armen‘ Bauern

Die Auseinandersetzung um den ‚Klimaschutz‘ und die Dekarbonisierung der Gesellschaft wird immer mehr zur Sache von Gerichten. Heute hat das Landgericht Essen zwar die Klage eines Bauern aus Peru gegen den Energieversorger RWE abgewiesen; der Kläger wird aber sehr wahrscheinlich beim Oberlandesgericht in Berufung gehen. Der „arme Bauer“  (Deutschlandfunk) wirft dem Konzern vor, für den Klimawandel mitverantwortlich zu sein. Und dieser Klimawandel bedrohe sein Dorf: Ein Gletscher schmilzt und droht in einen See abzurutschen. Die Flutwelle könnte das Dorf und sein Haus überfluten. Saul Luciano Lliuya fordert deshalb den Bau eines Damms und ein System zum Abpumpen des Wassers aus dem See. RWE soll sich an den Kosten von 3,5 Millionen Euro anteilig mit insgesamt 17.000,- € beteiligen. Die Umweltorganisation Germanwatch unterstützt ihn vor Gericht und kommt für die Kosten der Zivilklage und für die Kosten seiner Weltreise auf.
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Bürgerbeteiligung Grünbuch „Energieeffizienz“ – Teil 4

Grünbuch-Thesen Teil 4: Smart Grid – Die Digitalisierung der Energiewende

Die Europäische Union und die Bundesregierung haben sich das Ziel gesetzt, europaweit bis zum Jahr 2050 die Emissionen von sogenannten Treibhausgasen (CO2 / Methan) um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Angestrebt wird die ‚kohlenstofffreie Gesellschaft‘. Damit soll der von Klimamodellen des UN-Weltklimarats (IPCC) vorhergesagte – und angeblich vom Menschen verursachte – Anstieg der globalen Temperatur auf 1,5° bis 2° begrenzt werden.
Mit dem im August dieses Jahres von der Bundesregierung vorgelegten Grünbuch „Energie-Effizienz“ wird für Deutschland nun die konkrete Umsetzung der großen Transformation hin zu einer kohlenstofffreien (decarbonisierten) Gesellschaft geplant.

Die Teile I bis III meines Beitrags zum Grünbuch „Energie-Effizienz“ haben sich mit den Themen Efficiency First als Leitprinzip (Thesen 1 – 3), Ergänzung des Instrumentariums zur Senkung des Energieverbrauchs (Thesen 4 – 7) und Dekarbonisierung und Sektorkopplung (Thesen 8 – 11) beschäftigt.
Im folgenden (und letzten) Teil IV geht es nun um die Thesen 12 bis 14 des Grünbuchs zum Thema Digitalisierung der Energiewende. Mit der digitalen Vernetzung aller Stromerzeuger und Stromverbraucher wird die Rationierung des Stromverbrauchs in Knappheitssituationen (also bei Flaute und wenn die Sonne nicht scheint) vorbereitet. Folgt man dem Grünbuch dann ist die Digitalisierung mittels Smart Grid und ‚Intelligenten Zählern‘ das Kernelement für das Gelingen der Energiewende . Ohne die Möglichkeit zur Reglementierung des Stromverbrauchs von Industrie und privaten Haushalten durch die Stromversorger ist die Energieversorgung mit ausschließlich Erneuerbaren Energien nicht beherrschbar.
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Bürgerbeteiligung Grünbuch „Energieeffizienz“ – Teil 3

Grünbuch-Thesen Teil 3:  Dekarbonisierung und Sektorkopplung

Die Europäische Union und die Bundesregierung haben sich das Ziel gesetzt, europaweit bis zum Jahr 2050 die Emissionen von sogenannten Treibhausgasen (CO2 / Methan) um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Angestrebt wird die ‚kohlenstofffreie Gesellschaft‘. Damit soll der von Klimamodellen des UN-Weltklimarats (IPCC) vorhergesagte – und angeblich vom Menschen verursachte – Anstieg der globalen Temperatur auf 1,5° bis 2° begrenzt werden.
Mit dem im August dieses Jahres von der Bundesregierung vorgelegten Grünbuch „Energie-Effizienz“ wird für Deutschland nun die konkrete Umsetzung der großen Transformation hin zu einer kohlenstofffreien (dekarbonisierten) Gesellschaft geplant.
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Bürgerbeteiligung Grünbuch „Energieeffizienz“ – Teil 2

Grünbuch-Thesen Teil 2:  Instrumentarium zur Steigerung der Energieeffizienz

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Europäische Union und die Bundesregierung in den letzten Jahren mit Verordnungen und Gesetzen die Voraussetzungen für die Steuerung und Reglementierung des Energieverbrauchs geschaffen. Bereits 2009 wurde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) ins Leben gerufen. Aufgabe der Behörde ist es laut EDL-G (‚Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen‘), die Bundesregierung bei der Durchsetzung der Energieeinsparziele durch Förderung von Energiedienstleistungen (EDL) und andere Effizienzmaßnahmen zu unterstützen.

Mit dem im August dieses Jahres von der Bundesregierung vorgelegten Grünbuch „Energie-Effizienz“ wird für Deutschland nun die konkrete Umsetzung der Energierationierung in Friedenszeiten geplant. Bis zum 31. Oktober 2016 haben alle Bürger die Möglichkeit, im Rahmen eines ‚Konsultationsverfahrens‘ zu den Thesen des Grünbuchs Stellung zu nehmen.
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Bürgerbeteiligung Grünbuch „Energieeffizienz“ – Teil 1

Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) hat am 12. August 2016 mit der Vorlage des Grünbuchs „Energieeffizienz“ Vorschläge für eine weitere Säule der Energiewende vorgelegt. Nach dem Ausbau der ‚Erneuerbaren Energien‘ steht jetzt die staatlich verordnete Energieeinsparung/-verknappung auf der Agenda: Bis Ende 2050 soll der Energieverbrauch in Deutschland halbiert werden.
Die Maßnahmen, die das Wirtschaftsministerium vorschlägt, sind Konsequenzen aus der Erkenntnis, dass das bisherige Instrumentarium der Energieeffizienzpolitik nicht genügt, um diese Zielsetzung auch nur annähernd zu erreichen.
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Regierung: Deutsche sollen ihre Essgewohnheiten ändern

Die ‚Große Transformation‘  –  also die Umwandlung unserer freien und marktwirtschaftlich verfassten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in eine kohlenstoff-freie Planwirtschaft und Bevormundungsgesellschaft  –  nimmt langsam konkrete Formen an. Es wird immer klarer, was auf uns Bürger in den kommenden Jahren zukommen wird.
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Flexi-Steuer – Nur eine Schnapsidee?

Wirtschaftsminister Gabriel hat zur Steigerung der Energieeffizienz eine flexible Spritsteuer ins Spiel gebracht. Die Flexi-Steuer, die bei fallenden Preisen steigt und bei höheren Preisen sinkt, soll dafür sorgen, dass der Anreiz zur Senkung des Energieverbrauchs nicht durch niedrige Ölpreise konterkarriert wird. Weiterlesen →