Machtkampf in der AfD

Den folgenden Beitrag zum Machtkampf in der AfD habe ich erstmals am 29.06.2015 auf dem Bodenseeforum der AfD-Bodensee veröffentlicht. Da diese Seite nicht mehr erreichbar ist, habe ich beschlossen, den Beitrag hier in etwas aktualisierter Form erneut zu veröffentlichen. Ich habe damals geschrieben:

Der Machtkampf in der AfD ist voll entbrannt. Frauke Petry hat sich entschlossen, auf dem kommenden Parteitag gegen Bernd Lucke anzutreten, nachdem sie bereits seit Monaten mit Marcus Pretzell durch die Lande tingelte und sich dabei als ‚liberal-konservative‘ Doppelspitze präsentierte. Dass sie sich zur Kandidatur entschlossen hat, ist gut so, denn damit kann der Parteitag – mit einer hoffentlich klaren Mehrheit – entscheiden, ob sich die Partei zukünftig als liberal-konservative oder als nationalkonservative Kraft positionieren wird.
Frau Petry lässt auf ihrer Tour durch die Lande keine Gelegenheit aus (tatkräftig unterstützt von den sonst so geschmähten Medien), die Partei zu destabilisieren und Bernd Lucke als ersten Sprecher der Partei zu demontieren.

Die Strategie des ’national-konservativen Flügels‘ um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke ist klar. Man will erstens den Machtkampf in der (partei)öffentlichen Wahrnehmung auf eine Auseinandersetzung um die Person Bernd Lucke reduzieren und die politischen Differenzen in den Hintergrund drängen. Und zweitens will man sich den Anschein des liberal-konservativen geben, indem man versucht, liberale Mitspieler mit ins Boot zu holen (Marcus Pretzell u.a). Gauland und Petry haben wohl erkannt, dass Mehrheiten in unserer Partei nur in der Mitte zu holen sind. Bei Mitgliedern, die man im Übrigen über die eigenen politischen Grundsatzpositionen am besten im Unklaren lässt. Alexander Gauland sieht das so:
“Es wird also darauf ankommen, dass diese nationalkonservativen oder nationalliberalen Positionen so vertreten werden, dass auch Liberale oder sogar Linke damit leben können. … Wie hatte der französische Außenminister Talleyrand einst treffend formuliert: Die Sprache ist dazu da, die Dinge zu verhüllen. Leider haben manche Parteifreunde gerade das Gegenteil verinnerlicht.” (Gauland in der FAZ, 24.01.2014, Druckmedium).
Da kamen die un(?)bedachten Äußerungen von Björn Höcke zur NPD gerade gelegen. Das bot Gelegenheit, sich von ihm verbal zu distanzieren (ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn unterstützt man natürlich nicht) und sich so öffentlichkeitswirksam vom rechtsnationalen Rand abzusetzen. Damit soll verschleiert werden, dass es in diesem Machtkampf in erster Linie um eine Richtungsentscheidung geht. Man suggeriert, es gehe nicht um politische Inhalte sondern nur um eine neue Führungsriege, die für einen neuen (und natürlich erfolgreicheren) Politikstil der ‚klaren Kante‘ steht. Eben Fundamentalkritik gegen Technokraten und Karrieristen.
Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich geht es um die grundsätzliche Ausrichtung der AfD als liberal-konservative oder als rechtsnationale Partei!
Ja, diese beiden Richtungen unterscheiden sich in der Art ihres Auftretens und in der Wortwahl. Aber auch das ist nur ein Teil der Wahrheit! Sie unterscheiden sich auch in ihren politischen Grundüberzeugungen.

Zuwanderungspolitik und Islam
Natürlich treibt das Unbehagen an der aktuellen Asyl- und Zuwanderungspolitik auch jene in unserer Partei um, die sich als liberal verstehen. Aber sie haben eine differenziertere Position als Höcke und Gauland.
Natürlich brauchen wir eine Zuwanderungspolitik, die der Integrationsfähigkeit unserer gesellschaftlichen Strukturen und der Belastbarkeit unserer sozialen und politischen Institutionen Rechnung trägt. Aber wir brauchen auch eine Zuwanderungspolitik, die unabhängig von Nationalität und Religionszugehörigkeit all jene willkommen heißt, die bei uns eine Existenz aufbauen wollen und die unsere freiheitliche Ordnung anerkennen und unseren Rechtsstaat respektieren.
Die Zuwanderung aus bestimmten Regionen (z. B. der arabischen Welt) aus kulturellen Gründen ganz zu unterbinden, wie von Alexander Gauland Anfang des Jahres gefordert, ist mit einer liberalen Zuwanderungspolitik nicht vereinbar. „Es gibt kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“ (DER TAGESSPIEGEL, 28.01.2015). Derartige Vorstellungen stehen im Widerspruch zu den politischen Leitlinien der AfD. Dort fordern wir eine „Einwanderungspolitik nach klaren Kriterien. … Entscheidend sind Sprachkenntnisse, Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes.“ (Politische Leitlinien der Alternative für Deutschland, 2014) Das ist vernünftig und dabei sollten wir bleiben!
Natürlich müssen wir dem gewalttätigen Islam und islamischen Parallelgesellschaften in unserem Land entschieden entgegentreten. Es muss klargestellt werden, dass islamisches Recht bei uns nicht angewendet werden darf. Das darf auch von deutschen Gerichten nicht akzeptiert werden.
Es muss aber auch klar sein, dass der Staat Muslime ebenso schützt wie andere Religionsgemeinschaften auch, aber auch nicht mehr. Wer den Islam nur als gewalttätige Religion darstellt und ihm jede Reformfähigkeit abspricht, der nimmt alle jene Mitbürger (Nachbarn und Kollegen) islamischen Glaubens, die friedlich hier leben und arbeiten wollen, für Hass und Terror in Kollektivhaftung.

Wirtschaftsordnung
In seiner Weihnachtsansprache 2014 vor der Jungen Alternative in Stuttgart widmet sich Björn Höcke unter anderem den (von ihm an anderer Stelle) sogenannten ‚großen Fragen‘. Er ist überzeugt davon, dass wir bis spätestens zur Mitte des 21. Jahrhunderts an die Grenzen der Tragfähigkeit unseres Planeten stoßen werden. Dabei beruft er sich u.a. auf den ‚Club Of Rome‘. Dieser hat bekanntlich 2012 einen neuen Bericht über die Entwicklung der Menschheit bis 2052 vorgelegt und dabei seine bekannten Weltuntergangsprognosen aus dem Jahre 1972 (siehe z.B. Meadows, ‚Die Grenzen des Wachstums‘) wieder aufgewärmt und auf Mitte des 21. Jahrhunderts verschoben. Im weiteren Verlauf seiner Ansprache setzt sich Höcke deshalb für eine ‚Postwachstumsökonomie‘ ein; eine Wirtschaftsform, die nach seinen Vorstellungen den Kapitalismus überwindet um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Der von ihm verwendete Begriff der ‚Postwachstumsökonomie‘ wurde erstmals 2006 von Niko Paech in die politische Diskussion eingebracht (vgl. Wikipedia u.a.).
Auf der Webseite (www.postwachstumsoekonomie.org) von Prof. Paech heißt es „Das Konzept der Postwachstumsökonomie orientiert sich an einer Suffizienzstrategie [Suffizienz=Genügsamkeit] und dem partiellen Rückbau industrieller, insbesondere globaler arbeitsteiliger Wertschöpfungsprozesse zugunsten einer Stärkung lokaler Selbstversorgungsmuster.“ Was Höcke im weiteren Verlauf seiner Ansprache zum Thema TTIP zu sagen hat, passt nahtlos zu diesen Vorstellungen. Er lehnt TTIP ab, wobei es ihm nicht so sehr um die Erhaltung von Verbraucherstandards oder um die Ablehnung von außerstaatlichen Schiedsgerichten geht. Es geht ihm, wie er betont, um die grundsätzliche Ablehnung von Freihandel und Globalisierung! Die von ihm intendierte Überwindung des Kapitalismus wird aber nur durch staatliche Zwangsmaßnahmen und durch Planwirtschaft zu erreichen sein. Siehe dazu zum Beispiel Friedrich A. Hayek „Der Weg zur Knechtschaft“, 1944).
Björn Höcke propagiert das Gegenteil einer freien Gesellschaft! Er reiht sich mit seinen Ansichten in die Reihe all derer (von links bis rechts) ein, die eine offene soziale Marktwirtschaft ablehnen und meinen, die Probleme Deutschlands durch Wachstums- und Technologiefeindlichkeit und durch eine Abschottung Deutschlands von der Welt lösen zu können. Wer so denkt, der gefährdet den Frieden in Europa, unseren Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Staat und Gesellschaft
In seinem Buch „Anleitung zum Konservativsein“ von 2002 schreibt Alexander Gauland: „Das Problematische an der modernen Vorstellung von Fortschritt besteht darin, dass dieser durchweg mit dem Sprengen von Fesseln, dem Beseitigen von Schranken, dem Abschaffen von Dogmen assoziiert wird. Die konservative Reaktion dagegen muss eine Entwicklung zu mehr festen Überzeugungen, zu mehr Tabus und Dogmen sein.“ Dieses Weltbild hat Herrn Gauland noch 2002 dazu veranlasst, Verständnis (und eine gewisse Bewunderung) für die islamische Gesellschaftsordnung zu äußern: „[…] indem wir Markt und Menschenrechte in unserem Sinne zu den unveräußerlichen Werten der einen Welt erklären, haben wir den Islam in die Rolle des Altmodischen, Abgestorbenen, Überlebten gedrängt. Nicht die kulturelle Eigenständigkeit, sondern seine angebliche Rückständigkeit ist das Thema unseres aufgeklärten säkularen Denkens.“ Und weiter: „Dass jemand in Tadschikistan es als politischen Auftrag begreift, seine Sprache zu erhalten, wie wir unsere Gewässer, das verstehen wir nicht mehr. Dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen, das verstehen wir nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich.“ (a.a.O.) Herr Gauland zeigt hier deutliche Sympathie und Bewunderung für eine unfreie und kollektivistische Kultur, die in ihrem Totalitarismus weder Religionsfreiheit noch die Gleichberechtigung der Geschlechter akzeptiert!
Aber wieder zurück nach Deutschland: „Wir werden es künftig mit zwei kulturellen Milieus zu tun haben, einem liberal individualistischen, das sich für […] jede Art von Selbstverwirklichung stark macht, und einem wertkonservativen, das auf einer verbindlichen Identität aus moralischen Prinzipien und abendländischen Traditionen besteht und wirtschaftlichen Notwendigkeiten wie wissenschaftlichen Erfolgen eher skeptisch gegenübersteht, also nicht mehr das bürgerliche Lager gegen die Sozialdemokratie, sondern Konservative versus Liberale in allen Parteien. Dabei kann es zu Bündnissen zwischen linken Antikapitalisten und rechten europäischen Fundamentalisten kommen, denn Globalisierung und Turbokapitalismus sind beiden suspekt …“ (Alexander Gauland, a.a.O.)
Wenn Herr Gauland die liberalen Freiheitsrechte als verwerfliche, libertäre Selbstbezogenheit denunziert und eine (Rück)Entwicklung in eine kollektivistische Gesellschaft mit mehr Tabus und Dogmen fordert, dann will er das Rad der Geschichte in die Zeit vor der Aufklärung zurückdrehen. Das hat nichts mehr mit konservativ zu tun, das ist ein reaktionäres Politikverständnis.

Fazit
Ich persönlich möchte nicht, dass die Ausrichtung der AfD von den Vorstellungen eines Gauland oder Höcke bestimmt werden. Diese Gemengelage aus reaktionärem Gedankengut und der Forderung nach einer kulturellen und wirtschaftlichen Abschottung Deutschlands ist in nichts besser als die Ökodiktatur und die Diktatur der ‚Political Correctness‘, die uns in Deutschland und in der EU durch die herrschenden politischen Eliten aufgezwungen werden soll.
Forderungen nach mehr Tabus und Dogmen, die von einer „wertsetzenden Elite“ (Höcke, a.a.O.) in einem Staat nach preußischem Vorbild durchzusetzen sind („Für einen solchen Staat will ich mich einzusetzen und ihn als Leitbild politisch vertreten“, AfD – Rheinland-Pfalz, Interview Björn Höcke, 22.08.2014), sind nicht vereinbar mit meinem liberalen Staats- und Gesellschaftsverständnis.

Wer in der aktuellen Auseinandersetzung Frauke Petry und den nationalkonservativen Flügel unserer Partei unterstützt, der muss wissen, dass er damit dazu beiträgt, der Partei den Stempel eines illiberalen und reaktionären Politik- und Gesellschaftsverständnisses aufzudrücken.

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